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I. Definitionen, Umfang und G├╝ltigkeit

1. Definitionen
1.1┬á OrangeTech, mit dem Hauptsitz in ├ľsterreich, Quellenstra├če 79-83/6-7 ; 1100 Wien.
1.2┬á Kunde von OrangeTech eine nat├╝rliche oder eine juristische Person des privaten oder ├Âffentlichen Rechts, die einen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt und in einem Vertragsverh├Ąltnis mit OrangeTech steht oder mit der im Sinne von Punkt 7 ein solches eingegangen werden soll.
1.3┬á Unternehmer ist ein Kunde von OrangeTech, f├╝r den das mit OrangeTech eingegangene Vertragsverh├Ąltnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des ┬ž 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geh├Ârt.
1.4┬á Verbraucher ist ein Kunde von OrangeTech, f├╝r den das mit der OrangeTech eingegangene Vertragsverh├Ąltnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens geh├Ârt und f├╝r den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.
1.5  TKG 2003 ist das Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idgF.

2. Umfang
2.1┬á Diese AGB von OrangeTech einschlie├člich der f├╝r die Leistung ma├čgeblichen Leistungsbeschreibungen (LB) und Entgeltbestimmungen (EB) gelten in ihrer jeweiligen Fassung (siehe Punkt 4 dieser AGB) f├╝r Leistungen, deren Leistungsbeschreibung ausdr├╝cklich Bezug auf diese AGB nehmen.
2.2┬á Der Umfang und die Fristen der vertraglichen Leistungen, insbesondere Bereitstellungsfristen, sowie die H├Âhe der jeweiligen Entgelte ergeben sich aus den f├╝r die Leistung ma├čgeblichen Leistungsbeschreibungen (LB), Entgeltbestimmungen (EB) oder Einzelvertr├Ągen. Die Entgelte f├╝r zus├Ątzliche Dienstleistungen finden sich in der Liste f├╝r Sonstige Dienstleistungen.2.3┬á Diese AGB liegen in ihrer jeweils g├╝ltigen Fassung bei den Kundendienststellen von OrangeTech zur Einsichtnahme bereit und k├Ânnen im Internet unter www.orangetech.at abgerufen werden. Diese AGB sowie die f├╝r die Leistung ma├čgeblichen LB und EB werden dem Kunden auf sein Ersuchen f├╝r die ihn betreffende Leistung unentgeltlich ├╝bermittelt.

3. G├╝ltigkeit
3.1┬á OrangeTech schlie├čt grunds├Ątzlich Vertr├Ąge nur unter Anwendung dieser AGB sowie der f├╝r die Leistung ma├čgeblichen LB und EB ab.
3.2┬á Stehen diesen AGB, den f├╝r die Leistung ma├čgeblichen LB oder EB Bestimmungen aus Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden entgegen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschlie├člich zu AGB sowie den f├╝r die Leistung ma├čgeblichen LB und EB von OrangeTech. Dies gilt auch dann, wenn OrangeTech der Einbeziehung allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden nicht ausdr├╝cklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden erbringt.
3.3┬á Abweichende Regelungen gelten nur, wenn OrangeTech diesen ausdr├╝cklich – Unternehmen gegen├╝ber in Schriftform – zugestimmt hat (Individualvereinbarung).

4. Änderungen des Vertrages
4.1  Änderungen der AGB, LB und EB sowie deren Inkrafttreten werden in geeigneter Weise (zum Beispiel im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, durch Aufliegen bei den Kundendienststellen oder im Internet unter www.orangetech.at kundgemacht.
4.2┬á Werden Kunden durch die ├änderung(en) ausschlie├člich beg├╝nstigt, so kann/k├Ânnen diese ├änderung(en) durch OrangeTech bereits an dem Tag der Kundmachung der ├änderung(en) angewandt werden. Dies gilt auch f├╝r Entgelt├Ąnderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung.
4.3┬á Werden Kunden durch die ├änderung(en) nicht ausschlie├člich beg├╝nstigt, so wird OrangeTech diese ├änderung(en) ÔÇô soweit diese nicht nur f├╝r k├╝nftige Kunden gelten sollen – ein Monat vor ihrem Inkrafttreten kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Kunden nicht ausschlie├člich beg├╝nstigenden ├änderung(en) und der Hinweis auf ┬ž 25 Abs. 3 TKG 2003 wird dem Kunden in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung ├╝ber den wesentlichen Inhalt der ├änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose K├╝ndigungsrecht und die K├╝ndigungsfrist enthalten. Auf Ersuchen des Kunden wird der Volltext der aktuellen AGB ├╝bermittelt. Entgelt├Ąnderungen aufgrund eines vereinbarten Index berechtigten nicht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung.
4.4┬á Einvernehmliche Vertrags├Ąnderungen: OrangeTech kann ├änderungen mit dem Kunden auch einvernehmlich vereinbaren. Der Kunde erh├Ąlt ein Angebot zur einvernehmlichen Vertrags├Ąnderung mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten der geplanten ├änderungen in schriftlicher Form, z.B. durch Rechnungsaufdruck oder als Rechnungsbeilage. Darin finden sich alle ├änderungen. Auch wenn OrangeTech nur einen Teil eines Punktes ├Ąndert, sendet OrangeTech dem Kunden den gesamten neuen Punkt. Zus├Ątzlich findet der Kunde einen Hinweis auf die Volltext-Version unter www.orangetech.at . Der Kunde kann die Volltext-Version auch bei der OrangeTech Serviceline kostenlos anfordern. Gleichzeitig informiert OrangeTech den Kunden ├╝ber den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der geplanten ├änderungen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum In-Kraft-Treten der geplanten ├änderungen schriftlich widerspricht. OrangeTech wird den Kunden in diesem Angebot ├╝ber diese Frist sowie ├╝ber die Bedeutung seines Verhaltens informieren.

5. ├ťbertragung des Vertrages durch OrangeTech (Einzelrechtsnachfolge)
5.1┬á OrangeTech ist berechtigt, ihre Forderungen gegen├╝ber ihren Kunden an Dritte zu ver├Ąu├čern.
5.2┬á Die ├ťbertragung von Rechten und Pflichten von OrangeTech ist bei Unternehmern zul├Ąssig┬áund entfaltet die Rechtswirkungen der ┬ž┬ž 1409 ABGB und 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Im Falle der ├ťbernahme durch ein derartiges Unternehmen hat der Kunde ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht gem. Punkt 4.3.

6. ├ťbertragung des Vertrages durch den Kunden
6.1  Der Kunde kann den Vertrag mit OrangeTech auf einen Dritten übertragen, sofern OrangeTech schriftlich zustimmt.
6.2  Der bisherige Kunde und der neue Kunde haften für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind, als Solidarschuldner.
6.3┬á Im Falle eines Unternehmens├╝berganges gem. ┬ž 38 UGB verpflichten sich die beteiligten Unternehmen (Ver├Ąu├čerer, Erwerber), unverz├╝glich OrangeTech schriftlich davon zu verst├Ąndigen. Unterlassen die beteiligten Unternehmer diese Mitteilung haften sie f├╝r s├Ąmtliche Entgeltforderungen und Schadenersatzanspr├╝che aus dem Vertrag mit OrangeTech als Solidarschuldner.

II. Vertragsverh├Ąltnis und Vertragsinhalt

7. Zustandekommen des Vertragsverh├Ąltnisses
7.1┬á Das Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Kunden und OrangeTech kommt durch Bestellung des Kunden und durch Annahme von OrangeTech zustande. Das Vertragsverh├Ąltnis wird grunds├Ątzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, sofern sich aus den ma├čgeblichen LB und EB oder dem ma├čgeblichen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt.
7.2┬á OrangeTech kann das Anbot f├╝r einen Kommunikationsdienst jedenfalls ablehnen, insbesondere wenn begr├╝ndete Zweifel betreffend die Identit├Ąt, Rechtsf├Ąhigkeit oder Rechtspers├Ânlichkeit des Kunden bestehen;┬ábegr├╝ndeter Verdacht des Missbrauchs eines Kommunikationsdienstes oder der damit zusammenh├Ąngenden Leistungen vorliegt. Ein Missbrauch wird insbesondere bei Gef├Ąhrdung der Netzintegrit├Ąt, der Gefahr der Sch├Ądigung anderer Kunden oder bei nicht zweckentsprechender Nutzung laut der ma├čgeblichen Leistungsbeschreibung, vermutet;┬áder Kunde minderj├Ąhrig oder gesch├Ąftsunf├Ąhig ist und keine Haftungs- oder/und Zustimmungserkl├Ąrung des gesetzlichen Vertreters bzw. Sachwalters f├╝r den Vertragsabschluss vorliegt;┬áwenn der Kunde keine Zustellanschrift oder Zahlstelle im Inland oder EU- Ausland bekannt gibt;┬áGr├╝nde vorliegen, die OrangeTech berechtigen, eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach Punkt 12 zu fordern;┬áder Kunde gegen├╝ber OrangeTech mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist; sonstige Gr├╝nde vorliegen, die f├╝r OrangeTech die Begr├╝ndung eines Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Kunden unzumutbar machen oder bereits machten, wie insbesondere gr├Âbliche Pflichtverletzungen nach diesen AGB, oder aus technischen oder wirtschaftlichen Gr├╝nden, soweit es sich nicht um Leistungen aus dem Universaldienst im Sinne des ┬ž 26 TKG 2003 handelt.

8. Betriebsversuche / Betriebsunterbrechungen und -einschr├Ąnkungen
8.1┬á Der Umfang und die Fristen der vertraglichen Leistungen bei mit dem Kunden vereinbarten Betriebsversuchen sind abh├Ąngig von den versuchsbedingt eingeschr├Ąnkten technischen und betrieblichen M├Âglichkeiten.
8.2┬á Bei betriebsnotwendigen Arbeiten oder soweit dies zur Vermeidung von St├Ârungen des Netzes erforderlich ist, k├Ânnen Umfang und Fristen der vertraglichen Leistung vor├╝bergehend eingeschr├Ąnkt werden oder nicht eingehalten werden. OrangeTech wird die von einer vorhersehbaren Unterbrechung oder Betriebseinschr├Ąnkung betroffenen Kunden rechtzeitig informieren. Entsch├Ądigungs- und Erstattungsregelungen f├╝r die Nichtverf├╝gbarkeit des Dienstes sind in den f├╝r die Leistung ma├čgeblichen LB und EB enthalten.

9. St├Ârungsbehebung
9.1┬á Der Kunde ist verpflichtet, St├Ârungen, M├Ąngel oder Sch├Ąden (kurz St├Ârungen genannt) im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen unverz├╝glich der zust├Ąndigen St├Ârungsmeldestelle unter Nennung eines Ansprechpartners mit einer Beschreibung der aufgetretenen St├Ârung anzuzeigen, widrigenfalls allenfalls bestehende Anspr├╝che gegen OrangeTech, welcher Art auch immer, bei Unternehmern entfallen.
9.2┬á Der Kunde hat OrangeTech f├╝r Zwecke der Begutachtung und Behebung der St├Ârung(en) Zutritt zu den von OrangeTech zur Verf├╝gung gestellten sowie anderen zur Funktions├╝berpr├╝fung notwendigen Einrichtungen zu gew├Ąhren.
9.3┬á Der Umfang der Entst├Ârungsleistungen sowie die Entst├Ârungszeiten sind der dem Vertragsverh├Ąltnis zugrunde liegenden LB zu entnehmen. Entst├Ârungen au├čerhalb der in der LB festgelegten Entst├Ârungszeit und Entst├Ârungen zu besonderen Bedingungen f├╝hrt OrangeTech jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt (Liste f├╝r Sonstige Dienstleistungen) durch. Diese ist im Internet unter www.orangetech.at abrufbar.
9.4┬á Sind St├Ârungen vom Kunden zu vertreten, haftet dieser OrangeTech f├╝r die von ihr erbrachten Leistungen sowie f├╝r die Aufwendungen.
9.5┬á Ist die St├Ârung und eine etwaige Entst├Ârungsverz├Âgerung von OrangeTech zu vertreten, ist der Kunde berechtigt, sich den in den f├╝r die Leistung ma├čgeblichen EB festgesetzten Betrag auf der n├Ąchsten Rechnung gutschreiben zu lassen.

III. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Einwendungen gegen Rechnungen

10. Entgelte, Zahlungsbedingungen
10.1┬á Grundentgelte und sonstige monatliche gleich bleibende Entgelte sind im Voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gr├╝nden bis zu 3 Monatsentgelte zusammen vorgeschrieben werden k├Ânnen. Die Rechnungslegung erfolgt je nach Art der vereinbarten Leistung in ein-, zwei- oder dreimonatigen Intervallen. Die Zahlungspflicht entsteht mit dem der Bereitstellung folgenden Tag, wobei die Entgelte f├╝r den Rest des Monats grunds├Ątzlich anteilig berechnet werden, au├čer die EB sehen Abweichendes vor.
10.2┬á Wird das Vertragsverh├Ąltnis oder eine Vereinbarung ├╝ber eine zus├Ątzliche Leistung beendet, ist der Kunde verpflichtet, sofern er das Vertragsverh├Ąltnis durch au├čerordentliche K├╝ndigung zu Recht beendet hat, das monatliche Grundentgelt bis zum Tag der Beendigung anteilig zu bezahlen. In allen anderen F├Ąllen hat der Kunde die vollen Grundentgelte inklusive jenes Monats, in welchem die K├╝ndigung wirksam wurde, zu bezahlen. Bei der anteiligen Berechnung wird f├╝r jeden Kalendertag ein Drei├čigstel des monatlich gleich bleibenden Entgeltes verrechnet. OrangeTech ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben auch bei anderen zwischen dem Kunden und OrangeTech bestehenden Vertragsverh├Ąltnissen zu verrechnen. 10.3 Verbindungsorientierte – und andere Entgelte, au├čer den in Punkt 10.1. genannten, sind grunds├Ątzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Hiervon ausgenommen sind Entgelte f├╝r die Herstellung oder Bereitstellung einer Leistung, welche im Vorhinein zu bezahlen sind, sofern der Betrag die H├Âhe von EUR 160,- brutto ├╝bersteigt.
10.4┬á Entgeltforderungen anderer Anbieter von Leistungen im Bereich der Kommunikation ÔÇô wie insbesondere Entgeltforderungen f├╝r Mehrwertdienste werden dem Kunden auf Rechnung von OrangeTech vorgeschrieben und stehen Entgeltforderungen von OrangeTech gleich. Die OrangeTech ist berechtigt, Zahlungen des Kunden vorrangig f├╝r Entgeltforderungen von OrangeTech zu ber├╝cksichtigen.
10.5┬á Der Kunde hat sich bei Zahlung der Entgelte entweder eines Zahlscheins oder einer elektronischen ├ťberweisung (online Banking) zu bedienen oder OrangeTech eine Erm├Ąchtigung f├╝r den Einzug von Entgeltforderungen nach dem Einzugs- erm├Ąchtigungsverfahren zu erteilen.
10.6┬á Hat der Kunde eine Einzugserm├Ąchtigung erteilt und verweigert das vom Kunden angegebene Kreditinstitut den Einzug aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, so ist OrangeTech berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt gem├Ą├č der Liste f├╝r Sonstige Dienstleistungen zu verrechnen.
10.7┬á Wenn der Kunde seine Rechnung nicht mit Einzugserm├Ąchtigung bezahlt, so hat er die richtige Verrechnungskontonummer und Rechnungsnummer anzugeben. Andernfalls muss OrangeTech die Zahlung manuell zuordnen, wof├╝r ein Bearbeitungsentgelt gem├Ą├č der Liste der Sonstigen Dienstleistungen anf├Ąllt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein, was allerdings nur dann gilt, wenn sich OrangeTech ohne schuldhafte Verz├Âgerung bem├╝ht, die Zuordnung vorzunehmen.
10.8┬á Entgeltforderungen sind grunds├Ątzlich nach Zugang der Rechnung zu dem in der Rechnung angegebenen F├Ąlligkeitstermin oder, sofern ein F├Ąlligkeitstermin fehlt, binnen 7 Kalendertagen ab Zugang zahlbar. Der Rechnungsbetrag muss sp├Ątestens zum F├Ąlligkeitstermin auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
10.9┬á OrangeTech ist berechtigt, eine k├╝rzere F├Ąlligkeitsfrist festzulegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung zu verlangen, sofern verbindungsorientierte Entgelte in einem Verrechnungszeitraum die H├Âhe von EUR 500,- brutto erreicht haben oder der Kunde jene Voraussetzungen erf├╝llt, die OrangeTech einen Anspruch auf Vorauszahlung oder auf Sicherheitsleistung nach Punkt 12 einr├Ąumen.
10.10┬á Allf├Ąllige Bareinzahlungs- oder ├ťberweisungskosten sowie Kosten und Geb├╝hren aus der Vertragserrichtung sind vom Kunden zu tragen.
10.11┬á Ist der Kunde mit der Bezahlung der Entgeltforderungen von OrangeTech oder Entgeltforderungen Dritter, die von OrangeTech vorgeschrieben werden, im Verzug, ist OrangeTech berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Der Zinssatz betr├Ągt 12% j├Ąhrlich, liegt aber mindestens 3 % ├╝ber dem Basis-Zinssatz der ├ľsterreichischen Nationalbank. Verzugszinsen werden nach Ablauf von zwei Monaten nach F├Ąlligkeit kapitalisiert.
10.12┬á Ist eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung ohne n├Ąhere Festlegung vereinbart, so gelten die nachfolgenden Regelungen.
10.12.1 Wenn sich der (Kalender-)Jahresdurchschnitt des Verbraucherpreisindex (ÔÇ×Jahres-VPIÔÇť) der Statistik Austria ├Ąndert, hat das folgende Auswirkungen auf die Entgelte:

– OrangeTech ist berechtigt Entgelte f├╝r das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des Jahres-VPI zu erh├Âhen.
– OrangeTech ist verpflichtet Senkungen des Jahres-VPI weiterzugeben und die besagten Entgelte entsprechend der Senkung zu reduzieren. ├ťber die Anpassungen informiert OrangeTech den Kunden in schriftlicher Form (z.B. ├╝ber Rechnungsaufdruck).

10.12.2 Sofern nicht anders vereinbart ergibt sich der Umfang der Entgeltanpassungen aus dem Verh├Ąltnis der ├änderung des Jahres-VPI f├╝r das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegen├╝ber dem Jahres-VPI f├╝r das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung (Indexbasis: Jahres-VPI 2010 = 100). Schwankungen von 2% (Schwankungsraum) gegen├╝ber der Indexbasis ber├╝cksichtigt OrangeTech nicht. Wird dieser Schwankungsraum allerdings in den Folgejahren insgesamt ├╝ber- oder unterschritten, passt OrangeTech die Entgelte in voller H├Âhe an. Der neue Wert stellt die neue Indexbasis f├╝r zuk├╝nftige Anpassungen
dar. Eine Verpflichtung zur Entgeltreduktion verringert sich in dem Ausma├č, in dem OrangeTech im Vorjahr ein Recht zur Erh├Âhung der Entgelte nicht ausge├╝bt hat.
10.12.3 Anpassungen der Entgelte erfolgen im Jahr nach der Änderung der Indexbasis, frühestens jedoch im Folgejahr des Vertragsabschlusses:

– Entgelterh├Âhung: 1. April bis 31.Dezember.
– Entgeltreduktion: immer am 1. April. 10.12.4 Wird der Jahres-VPI nicht mehr ver├Âffentlicht, tritt sein amtlicher Nachfolger an dessen Stelle.

10.12.5 Das Recht auf eine Vertrags├Ąnderung gem├Ą├č Pkt. 4 bleibt davon unber├╝hrt.
10.13 Die f├╝r das Einschreiten von Rechtsanw├Ąlten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich f├╝r den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen die OrangeTech entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei der Kunde hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstitutes verpflichtet ist, maximal die Verg├╝tungen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers f├╝r wirtschaftliche Angelegenheiten ├╝ber die H├Âchsts├Ątze der Inkassoinstituten geb├╝hrenden Verg├╝tungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, ergeben.

11. Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrecht
11.1┬á Ein Verbraucher ist nur berechtigt mit Anspr├╝chen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden gegen├╝ber OrangeTech stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder von OrangeTech anerkannten Anspr├╝chen, sowie im Fall der Zahlungsunf├Ąhigkeit des Vertragspartners des Verbrauchers gegen Anspr├╝che von OrangeTech aufzurechnen. Ein Unternehmer ist nicht berechtigt gegen Forderungen von OrangeTech aufzurechnen.
11.2  Einem Verbraucher steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Ansprüchen gegen OrangeTech zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von OrangeTech stehen. Einem Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht zu.

12. Sicherheitsleistung, Vorauszahlung
12.1┬á OrangeTech ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abh├Ąngig zu machen, soweit die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen gef├Ąhrdet erscheint. Die Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn ein au├čergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt, ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, er├Âffnet oder bewilligt wurde, ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzuges des Kunden mit Sperre des Anschlusses oder K├╝ndigung oder fristloser Aufl├Âsung des Vertrages vorgegangen werden musste.
12.2┬á Die Sicherheitsleistung kann durch Barerlag oder eine genehme Bankgarantie eines erstklassigen Kreditunternehmens, welches seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union oder der Schweiz hat, erfolgen; andere Sicherheitsleistungen k├Ânnen von OrangeTech abgelehnt werden. Allf├Ąllige Kosten im Zusammenhang mit der Abrufung der Sicherheitsleistung tr├Ągt der Kunde.
12.3┬á Die F├Ąlligkeit der Entgeltforderungen von OrangeTech ist grunds├Ątzlich von der Erbringung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht ber├╝hrt.
12.4┬á Sind die Voraussetzungen f├╝r die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen,┬áist OrangeTech berechtigt, die Sicherheitsleistung gegen bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegen├╝ber OrangeTech aufzurechnen. Hat der Kunde eine Sicherheit f├╝r Leistungen von OrangeTech durch Barerlag geleistet, sind die – bis zum Wegfall der Voraussetzungen f├╝r dessen Erbringung – angereiften Zinsen dem Kunden auszuzahlen.
12.5 Im Falle der Aus├╝bung eines Widerspruchsrechtes gem. ┬ž 38 Abs.2 UGB seitens des Sicherheitsgebers gegen den ├ťbergang einer, mit dem Vertrag mit OrangeTech in Verbindung stehenden Sicherheitsleistung an den Erwerber, verpflichten sich die beteiligten Unternehmen (Ver├Ąu├čerer, Erwerber), unverz├╝glich OrangeTech vom Widerspruch schriftlich zu verst├Ąndigen.

13. Haftung f├╝r Entgeltforderungen
13.1 Der Kunde haftet f├╝r Entgeltforderungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen von OrangeTech durch Dritte entstanden sind, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssph├Ąre zu vertreten hat. Davon nicht umfasst sind Entgeltforderungen eines Dritten, die aus einem Vertragsverh├Ąltnis mit einem anderen Dritten (z.B. Mehrwertdiensteanbieter) stammen.
13.2 Bei Ben├╝tzung eines Anschlusses oder bei Inanspruchnahme einer Leistung von OrangeTech durch Dritte haften diese f├╝r alle Entgeltforderungen und Schadenersatzanspr├╝che der OrangeTech als Solidarschuldner, wenn und soweit eine gesetzliche Haftung aus Bereicherungs- oder Schadenersatzrecht besteht. Der Kunde kann die st├Ąndige und alleinige Ben├╝tzung seines Kommunikationsdienstes durch Dritte der zust├Ąndigen Rechnungsstelle von OrangeTech anzeigen und eine entsprechende Haftungserkl├Ąrung des oder der Dritten an OrangeTech ├╝bermitteln.
13.3 OrangeTech ist im Falle eines Missbrauchs eines Kommunikationsdienstes oder der damit zusammenh├Ąngenden Leistungen berechtigt, neben der Sperre des Anschlusses des Kunden nach Punkt 15. Ersatz f├╝r die ihr aus dem Missbrauch erwachsenen Sch├Ąden vom Kunden zu fordern, soweit diese vom Kunden verursacht und verschuldet wurden. Ein Unternehmer hat zus├Ątzlich eine verschuldensunabh├Ąngige P├Ânale von 15% des Umsatzes (von s├Ąmtlichen Entgelten inklusive verbindungsorientierter Entgelte bei OrangeTech), gerechnet ab Beginn des Missbrauchs bis zur Sperre seines Anschlusses, an OrangeTech zu entrichten. Die Geltendmachung der OrangeTech entstandenen Sch├Ąden bleibt hiervon unber├╝hrt.

14. Einwendungen gegen Rechnungen von OrangeTech
14.1 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Kunden nach Zugang der Rechnung m├Âglichst bei der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech schriftlich zu erheben. Die F├Ąlligkeit der Rechnung ist von der Erhebung fristgerechter Einwendungen des Kunden im Rahmen des von OrangeTech durchgef├╝hrten Einspruchsverfahrens nicht ber├╝hrt.
14.2 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen, die die Leistung eines anderen Anbieters (wie insbesondere Mehrwertdiensteanbieter) betreffen, k├Ânnen bei OrangeTech erhoben werden.
14.3 Werden Einwendungen nicht binnen drei Monaten nach Zugang der Rechnung bei OrangeTech schriftlich erhoben, so gilt die Forderung der OrangeTech als anerkannt. OrangeTech wird einen Verbraucher durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Rechnung nochmals auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verf├╝gung stehende Frist hinweisen.
14.4 Hat der Kunde fristgerecht Einwendungen gegen die Rechnung von OrangeTech erhoben, wird OrangeTech die Richtigkeit der beeinspruchten Rechnung entweder best├Ątigen oder diese korrigieren. Die Entscheidung wird dem Kunden schriftlich zugestellt. OrangeTech ist berechtigt, ein standardisiertes ├ťberpr├╝fungsverfahren durchzuf├╝hren. In diesem Falle hat der Kunde die M├Âglichkeit, binnen einem Monat nach Zugang der ├ťberpr├╝fungsentscheidung weitere ├ťberpr├╝fungen zu verlangen, ansonsten die bestrittene Entgeltforderung als anerkannt gilt. OrangeTech wird einen Verbraucher in ihrer Entscheidung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verf├╝gung stehende Frist hinweisen.
14.5 Lehnt OrangeTech die Einwendungen endg├╝ltig ab oder trifft sie, sofern der Kunde Unternehmer ist, innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei der f├╝r die Verrechnung zust├Ąndigen Stelle keine Entscheidung, so kann der Kunde binnen einem Monat nach Zugang der endg├╝ltigen Entscheidung oder, sofern er Unternehmer ist, nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist, eine Streitschlichtung gem├Ą├č ┬ž┬ž 121 und 122 TKG 2003 in Anspruch nehmen oder den Rechtsweg beschreiten, anderenfalls bestrittene Entgeltforderungen als anerkannt gelten. OrangeTech wird einen Verbraucher in ihrer Entscheidung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verf├╝gung stehende Frist hinweisen.
14.6 Unbeschadet der Zust├Ąndigkeit der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt,┬áStreit- und Beschwerdef├Ąlle nach ┬ž 122 TKG 2003 der Regulierungsbeh├Ârde vorzulegen. Das Verfahren vor der Regulierungsbeh├Ârde erfolgt gem├Ą├č der jeweils g├╝ltigen Richtlinie, die von der Regulierungsbeh├Ârde ver├Âffentlicht wird.
14.7┬á Verlangt OrangeTech im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung von Stamm- und Verkehrsdaten, so gilt seine Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen ab Erhalt einer diesbez├╝glichen Aufforderung seine Zustimmung verweigert. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Aufforderung beinhaltet einen deutlich sichtbaren Hinweis ├╝ber die Bedeutung seines Verhaltens, die ihm zur Verf├╝gung stehende Frist sowie Angaben zum ├ťbermittlungsempf├Ąnger.
14.8┬á Wird bei ├ťberpr├╝fung der H├Âhe von in Rechnung gestellten verbindungsorientierten Entgelten ein Fehler festgestellt, welcher sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben k├Ânnte, und l├Ąsst sich die richtige H├Âhe nicht ermitteln, so ist unter angemessener Ber├╝cksichtigung der tats├Ąchlichen Umst├Ąnde eine Neuberechnung dieser Entgelte pauschal vorzunehmen. Soweit OrangeTech einen Verbrauch zumindest in diesem Ausma├č glaubhaft machen kann, wird als Grundlage f├╝r die Neuberechnung der Durchschnitt der verbindungsorientierten Entgelte der drei vorhergehenden Verrechnungszeitr├Ąume herangezogen, soweit diese nicht oder nicht vollst├Ąndig vorhanden sind, wird der Durchschnitt der verbindungsorientierten Entgelte der drei nachfolgenden Verrechnungszeitr├Ąume herangezogen.

IV. Sperre des Anschlusses und Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses

15. Sperre
15.1 OrangeTech ist ÔÇô abgesehen von den Bestimmungen in Punkt 7.2 dieser AGB – berechtigt, die Erbringung von Leistungen g├Ąnzlich oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn
15.1.1┬á OrangeTech Tatsachen bekannt werden, die sie zur Ablehnung des Zustandekommens eines Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Kunden nach Punkt 7.2 berechtigen
15.1.2  der Kunde gegenüber OrangeTech mit Zahlungsverpflichtungen nach erfolgsloser Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen im Verzug ist,
15.1.3┬á der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung (vgl. Punkt 12) nicht, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
15.1.4┬á hinsichtlich des Kunden ein au├čergerichtlicher Sanierungsversuch unternommen wurde, ein Insolvenzverfahren er├Âffnet oder mangels kostendeckenden Verm├Âgens abgewiesen wurde, die Bonit├Ąt aus anderen Gr├╝nden nicht mehr gegeben ist und der Kunde unter Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde.
15.2┬á Der Kunde hat die f├╝r eine von ihm zu vertretende Sperre anfallenden Kosten sowie die Kosten der Wiedereinschaltung gem├Ą├č den ma├čgeblichen EB zu tragen.
15.3  Eine vom Kunden zu vertretende Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der monatlichen (Grund-) Entgelte.
15.4  OrangeTech wird dem Kunden auf sein Verlangen eine Begründung für die erfolgte Sperre übermitteln.
15.5  Sobald die Gründe für die Durchführung einer Sperre entfallen, wird OrangeTech unverzüglich die Sperre aufheben.

16. Arten der Vertragsbeendigung
Vertragsverh├Ąltnisse zwischen OrangeTech und dem Kunden, die Dauerschuldverh├Ąltnisse sind, werden beendet durch

– Ablauf der vereinbarten Zeit,
– ordentliche oder au├čerordentliche K├╝ndigung, Tod des Kunden/Ende der rechtlichen Existenz eines Unternehmens, sofern

nicht Punkt 20 Abweichendes regelt, allgemeine Einstellung der Leistung (Punkt 21).

17. Ordentliche K├╝ndigung
17.1┬á Enthalten speziellere Regelungen dieser AGB, die ma├čgeblichen LB oder eine allf├Ąllige Individualvereinbarung keine Regelung ├╝ber K├╝ndigungsfristen und K├╝ndigungstermine, so kann eine K├╝ndigung unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats erfolgen. Ist die vertragliche Leistung eine Universaldienstleistung im Sinne des Telekommunikationsgesetzes, so ist lediglich der Kunde zur ordentlichen K├╝ndigung berechtigt.
17.2┬á Die K├╝ndigung des Kunden muss schriftlich m├Âglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech sp├Ątestens am Monatsletzten des der Wirksamkeit vorhergehenden Monats zugehen. Bei sp├Ąterem Zugang wird sie zum Monatsletzten des n├Ąchstfolgenden Kalendermonats wirksam. Gleiches gilt f├╝r eine K├╝ndigung durch OrangeTech.
17.3┬á F├╝r Vertragsverh├Ąltnisse mit einer Mindestvertragsdauer oder einer Mindestbindung und automatischer Verl├Ąngerung der Bindung ist vor deren Ablauf das Wirksamwerden einer ordentlichen K├╝ndigung grunds├Ątzlich ausgeschlossen.

18. Au├čerordentliche K├╝ndigung
18.1┬á Das Vertragsverh├Ąltnis kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gem├Ą├č Punkt 18.3 von OrangeTech und bei Vorliegen der Voraussetzungen gem├Ą├č Punkt 18.4 und 18.5 vom Kunden mit sofortiger Wirkung gek├╝ndigt werden.
18.2┬á Die K├╝ndigung des Kunden muss schriftlich m├Âglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech zugehen.
18.3┬á Das Vertragsverh├Ąltnis kann von OrangeTech mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gek├╝ndigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen f├╝r eine Sperre gem├Ą├č Punkt 15 (mit Ausnahme von Punkt 15.1.4) dieser AGB vorliegen oder der Kunde gr├Âblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsf├Ąhigkeit der ├Âffentlichen Kommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen oder Urheberrechte der OrangeTech (nach Abschnitt V. dieser AGB) verletzt.
18.4┬á Das Vertragsverh├Ąltnis kann vom Kunden mit sofortiger Wirkung gek├╝ndigt werden, wenn der in der dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis zugrunde liegenden LB enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung durch den Kunden seitens OrangeTech ├╝ber einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht eingehalten wird.
18.5┬á Der Kunde hat weiters das au├čerordentliche K├╝ndigungsrecht nach Punkt 4.3 und 5.2 dieser AGB.

19. Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden
19.1.┬á Sollte ein Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden er├Âffnet oder ein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Verm├Âgens abgewiesen werden, kann OrangeTech den Anschluss gem├Ą├č Punkt 15.1.4 sperren oder die Leistungen bis zur Erbringung einer entsprechenden Sicherheitsleistung einschr├Ąnken. F├╝r Unternehmen bleiben die Bestimmungen der ┬ž┬ž 25a und 25b der Insolvenzordnung idgF. davon unber├╝hrt.
19.2.┬á Der Insolvenzverwalter kann den Vertrag fortf├╝hren, bis das Insolvenzverfahren rechtskr├Ąftig aufgehoben ist. Daf├╝r hat dieser innerhalb von 7 Tagen ab Insolvenzer├Âffnung eine Sicherheit bzw. Vorauszahlung zu leisten oder einen Antrag mit einer pers├Ânlichen Haftungserkl├Ąrung f├╝r alle Entgelte und Schadenersatzanspr├╝che ab Insolvenzer├Âffnung zu stellen.
19.3. Wenn kein Insolvenzverwalter bestellt ist, dann kann der Kunde schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses beantragen ÔÇô vorausgesetzt der Kunde leistet innerhalb der gleichen Frist eine Sicherheit oder Vorauszahlung. L├Ąsst der Kunde oder der Insolvenzverwalter diese Frist ungenutzt verstreichen, geht OrangeTech davon aus, dass kein Interesse an der Fortf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses besteht. In diesem Fall endet das Vertragsverh├Ąltnis.

20. Tod des Kunden Der oder die Rechtsnachfolger des Kunden sind verpflichtet, den Tod des Kunden unverz├╝glich m├Âglichst bei der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle der OrangeTech anzuzeigen. Sofern nicht binnen zwei Wochen nach Kenntnis der OrangeTech vom Tod des Kunden ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverh├Ąltnis beantragt, endet das Vertragsverh├Ąltnis mit dem Tod des Kunden. F├╝r Entgelte, welche ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch OrangeTech angefallen sind, haften – soweit gesetzlich zul├Ąssig – unbeschadet anderer Bestimmungen ab der Todesfallaufnahme der Nachlass und ab der Einantwortung die Erben in gleichem Umfang wie der bisherige Kunde (siehe Punkt 13)

21. Allgemeine Einstellung der Leistung OrangeTech beh├Ąlt sich die Einstellung von Leistungen vor, wenn die weitere Erbringung aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gr├╝nden unzumutbar ist. Allgemeine Einstellungen von Leistungen werden fr├╝hestens zwei Monate nach ihrer Kundmachung nach Punkt 4.1 dieser AGB wirksam.

V. Urheberrechte

22. Software
22.1┬á OrangeTech erteilt dem Kunden die nicht ausschlie├čliche, nicht ├╝bertragbare und nach Punkt 22.2 beschr├Ąnkte Werknutzungsbewilligung f├╝r Programme, Datenbanken, Websites oder sonstige urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke sowie dazugeh├Ârige Dokumentationen von OrangeTech, welche einer breiten Kundenmasse angeboten werden (Standardsoftware), unter Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Spezifikationen ÔÇô auch jene des Rechteinhabers – zu vertragsgegenst├Ąndlichen Zwecken f├╝r die Dauer des Vertrages zu verwenden. Vertragsrechtliche Spezifikationen wie insbesondere Nutzungsbestimmungen eines Rechteinhabers gelten in der Originalsprache als vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, OrangeTech im Falle ihrer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber wegen vom Kunden zu vertretender Nichteinhaltung der Nutzungsbestimmungen schad- und klaglos zu halten. F├╝r vom Kunden abgerufene Software (PublicDomain und Shareware), die von OrangeTech nicht angeboten wird, kann keine Gew├Ąhr ├╝bernommen werden.
22.2┬á Eine ├ťbertragung der Werknutzungsbewilligung an Dritte, die Vervielf├Ąltigung, die ├änderung, das Zur├╝ckentwickeln, das ├ťbersetzen oder Herausl├Âsen von Teilen der Software ist unzul├Ąssig.
22.3┬á Die Werknutzungsbewilligung ist bei mitgelieferter Hardware, ausschlie├člich auf die Nutzung dieser Hardware, bei selbst├Ąndiger Software ausschlie├člich auf die im jeweiligen Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierte Hardware beschr├Ąnkt.

23. Pflichten des Kunden aus dem Urheberrecht
23.1┬á Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen und ├Ąhnliches, die an der Standard- und Individualsoftware samt mitgelieferter Hardware angebracht oder dieser beigef├╝gt sind, weder zu entfernen, noch zu bearbeiten, noch zu ver├Ąndern oder unleserlich zu machen.
23.2┬á Werden einer Leistung von OrangeTech Angaben, Dokumente oder Pl├Ąne von Seiten des Kunden oder von Dritten, mit dem Kunden in Zusammenhang stehenden Personen zugrunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, f├╝r die Einr├Ąumung s├Ąmtlicher zur Werknutzung erforderlicher Urheberrechte Sorge zu tragen. F├╝r den Fall einer Verletzung allf├Ąlliger Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter h├Ąlt der Kunde OrangeTech nach den Regeln des ├Âsterreichischen Zivilrechts schad- und klaglos. Diese Schad- und Klagloshaltung umfasst auch vorprozessuale Kosten. 23.3 Wurden dem Kunden bei einer Gesch├Ąftsanbahnung mit OrangeTech von OrangeTech Skizzen, Muster, Pl├Ąne, Kataloge, Abbildungen, technische Daten oder Stellungnahmen zur Verf├╝gung gestellt, sind der OrangeTech jegliche Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehalten.

24. Zus├Ątzliche Leistungen im Sinne des Urheberrechts
24.1┬á Zus├Ątzliche Leistungen sind Wartungsleistungen, welche die Produkte des Kunden auf den neuesten Stand der Technik anpassen sollen (wie Updates, Upgrades), ferner Systemunterst├╝tzungen sowie Schulungen, sofern sie nicht Teil der Hauptleistungspflicht von OrangeTech aus dem Vertragsverh├Ąltnis mit dem Kunden sind.
24.2┬á Zus├Ątzliche Leistungen sind vom Kunden gesondert bei OrangeTech zu bestellen und gesondert abzugelten. Zus├Ątzliche Leistungen sind in den jeweils f├╝r sie geltenden LB umschrieben und werden nach den jeweils f├╝r sie geltenden EB abgerechnet.

VI. Leistungsst├Ârungen

25. Verzug
25.1┬á Sind Verz├Âgerungen, vor├╝bergehende Lieferungs- oder Leistungshindernisse von OrangeTech zu vertreten, so hat ein Unternehmer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, zumindest dreiw├Âchigen Frist zur Herstellung der ihm zugesicherten vertraglichen Bedingungen ein R├╝cktrittsrecht. Der R├╝cktritt ist schriftlich zu erkl├Ąren.
25.2┬á Sind Verz├Âgerungen, vor├╝bergehende Lieferungs- oder Leistungshindernisse vom Kunden zu vertreten, so ist OrangeTech nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

26. Gew├Ąhrleistung und Verweigerung der ├ťbernahme von Leistungen
26.1┬á Ein Unternehmer hat Leistungen von OrangeTech nach ├ťbergabe auf etwaige M├Ąngel hin zu ├╝berpr├╝fen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen bei der auf jeder Rechnung angegebenen Stelle der OrangeTech binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterl├Ąsst ein Unternehmer die Anzeige, gilt die Leistung von OrangeTech als mangelfrei ├╝bernommen.
26.2┬á Ein Unternehmer ist nicht berechtigt, bei Vorliegen blo├č geringf├╝giger M├Ąngel die ├ťbernahme der Leistung von OrangeTech zu verweigern.
26.3┬á Wird eine ├ťbernahme durch einen Unternehmer ohne triftigen Grund wiederholt verweigert, gilt die ├ťbernahme als erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Leistung von OrangeTech als mangelfrei erbracht/geliefert.
26.4┬á Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r bewegliche und unbewegliche Sachen betr├Ągt f├╝r Unternehmer sechs Monate, wobei das Vorhandensein des Mangels vom Unternehmer zu beweisen ist. Die Gew├Ąhrleistung und die Gew├Ąhrleistungsfrist beginnen mit der ├ťbernahme. Die Gefahr geht mit der ├ťbernahme auf den Kunden ├╝ber. Bei Vorliegen eines gew├Ąhrleistungspflichtigen Mangels hat OrangeTech gegen├╝ber Unternehmern die Wahl nachzubessern oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
26.5┬á Wird ein Unternehmer von seinen eigenen Vertragspartnern wegen eines an einer Leistung von OrangeTech aufgetretenen Mangels in Anspruch genommen, so hat er diese Inanspruchnahme unverz├╝glich OrangeTech zu melden, widrigenfalls sein R├╝ckgriffsanspruch nach ┬ž 933b ABGB entf├Ąllt. Die Haftung von OrangeTech f├╝r einen solchen R├╝ckgriffsanspruch des Kunden verj├Ąhrt nach der in Punkt 26.4 angegebenen Frist.
26.6┬á OrangeTech ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r von ihr erbrachte Leistungen, sofern diese durch dem Kunden zurechenbare Dritte nachtr├Ąglich ver├Ąndert wurden oder St├Ârungen oder Sch├Ąden aufgetreten sind, die auf unsachgem├Ą├če Verkabelung durch Dritte, mangelnde Stromversorgung oder Klimatisierung, Nichteinhaltung von Sicherungsbestimmungen oder Sicherheitsma├čnahmen zur├╝ckzuf├╝hren sind. Bei einem Unternehmer ├╝bernimmt OrangeTech keine Gew├Ąhr f├╝r Sch├Ąden oder St├Ârungen, die auf unsachgem├Ą├čen Transport oder auf h├Âhere Gewalt zur├╝ckzuf├╝hren sind.

VII. Haftungsausschluss

27. Haftungsausschluss
27.1.┬á OrangeTech haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, bei Personensch├Ąden auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit.
27.2.┬á Die Haftung gegen├╝ber Unternehmern ist f├╝r h├Âhere Gewalt, Folgesch├Ąden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Hat der Kunde keine geeigneten, ├╝blichen Sicherungsma├čnahmen getroffen, ist die Haftung f├╝r Datenverluste und Datensch├Ąden ausgeschlossen. Der Ersatz von Sch├Ąden ausgenommen Personensch├Ąden ist f├╝r jedes schadenverursachende Ereignis gegen├╝ber dem einzelnen Gesch├Ądigten f├╝r Unternehmer mit EUR 7.000,-, gegen├╝ber der Gesamtheit der Gesch├Ądigten mit EUR 700.000,- beschr├Ąnkt. Wenn der Gesamt- schaden h├Âher ist, verringern sich die Ersatzanspr├╝che der einzelnen Gesch├Ądigten anteilig.

VIII. Datenschutz

28. Datenschutz
28.1 OrangeTech verwendet nur diese Daten des Kunden:
a. Stammdaten: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontakt-Informationen (z.B. E-Mail-Adresse), Informationen ├╝ber Art und Inhalt des Vertragsverh├Ąltnisses mit OrangeTech und die Bonit├Ąt des Kunden (┬ž 92 TKG 2003).
b. Verkehrsdaten: Daten, die OrangeTech zum Weiterleiten einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Verrechnen verarbeitet (┬ž 92 TKG 2003).
c. Inhalts- und Standort-Daten (┬ž 92 TKG 2003).
d. Sonstige personenbezogene Daten, die der Kunde oder Dritte OrangeTech bei der Vertragsanbahnung oder w├Ąhrend des Vertragsverh├Ąltnisses zur Verf├╝gung stellen: z.B. Geburtsdatum, Beruf, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungs-Befugnis. Unter den Begriff der sonstigen personenbezogenen Daten fallen keine sensiblen Daten iSd Datenschutzgesetzes 2000, sofern nicht ausdr├╝cklich mit dem Kunden vereinbart.
28.2 Die Stamm- und Verkehrs-Daten des Kunden verwendet OrangeTech f├╝r das Erbringen ihrer Kommunikationsdienste im Rahmen der ┬ž┬ž 96 ff TKG 2003 und nach Pkt. 28.3. Die Inhalts- und Standort-Daten des Kunden verarbeitet OrangeTech im Rahmen der ┬ž┬ž 101, 102 TKG 2003. Die sonstigen personenbezogenen Daten des Kunden verwendet OrangeTech zur Vertragsabwicklung und nach Pkt. 28.3 sowie nach Pkt. 28.8.
28.3 Der Kunde stimmt zu, dass OrangeTech seine Stamm-, Verkehrs- und sonstige personenbezogene Daten ÔÇĘverwendet f├╝r bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Dienste mit Zusatznutzen und ihm pers├Ânliche Angebote zu Handys, Produkten oder Services von OrangeTech unterbreitet.
b. OrangeTech seine Stamm- und Verkehrs-Daten f├╝r das Erbringen unserer Dienstleistungen an folgende Konzern-Unternehmen ├╝bermitteln kann: OrangeTech
c. die oben genannten Konzern-Unternehmen diese Daten zum genannten Zweck verwenden.
d. OrangeTech seine Stamm- und sonstige personenbezogene Daten der paybox Bank AG ├╝bermitteln kann, damit die paybox Bank AG ihm Angebote und Informationen ├╝ber deren Finanz- und Zahlungsdienstleistungen unterbreiten kann und dass OrangeTech seine Stamm- und sonstige personenbezogene Daten verwendet f├╝r bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Dienste mit Zusatznutzen und ihm pers├Ânliche Angebote zu Produkten oder Services von paybox Bank AG unterbreitet.
e. OrangeTech seine Stammdaten und sein Geburtsdatum f├╝r Bonit├Ątsausk├╝nfte, zum Gl├Ąubigerschutz und zum Einmelden von Bonit├Ątsdaten an die IS Inkasso Service GmbH & Co KG, die Deltavista GmbH und die KSV 1870 Forderungsmanagement GmbH ├╝bermittelt.
Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.
28.4 Der Kunde hat Mitbenutzer seines Anschlusses (z.B. Mitarbeiter) ├╝ber das Verarbeiten und ├ťbermitteln der Verkehrsdaten zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Auf Verlangen ist eine schriftliche Zustimmungserkl├Ąrung der Mitbenutzer vorzulegen.
28.5 Die in Pkt. 28.3 b genannten Konzern-Unternehmen l├Âschen die Verkehrsdaten des Kunden in jedem Fall drei Monate nach Bezahlung der Rechnung und Ablauf der Einspruchsfrist. Wenn der Kunde seine Zustimmung nach Pkt. 28.3 b-e widerruft, verpflichtet OrangeTech die genannten Unternehmen, die ├╝bermittelten Daten sofort wieder zu l├Âschen. Wenn der Kunde seine Zustimmung nach Pkt. 28.3 a widerruft, verwendet OrangeTech seine Daten nicht mehr f├╝r die genannten Zwecke.
28.6 OrangeTech l├Âscht
a. Stammdaten des Kunden grunds├Ątzlich nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses, sp├Ątestens jedoch nach Erl├Âschen aller gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, beispielsweise jener nach ┬ž 212 UGB oder ┬ž┬ž 207f BAO,
b. Verkehrsdaten des Kunden gem├Ą├č ┬ž 99 TKG 2003, sobald der Bezahlvorgang durchgef├╝hrt wurde und innerhalb einer Frist von drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden. Die Daten sind jedoch nicht zu l├Âschen, wenn 1. ein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Abrechnung rechtlich angefochten werden kann. 2. die Rechnung nicht beglichen wurde, bis zum Ablauf jener Frist, bis zu der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, oder 3. ein Verfahren ├╝ber die H├Âhe der Entgelte eingeleitet wurde, bis zur endg├╝ltigen Entscheidung.
28.7 OrangeTech ist gem├Ą├č ┬ž 94 TKG 2003 verpflichtet, an der ├ťberwachung von Nachrichten und der Auskunft ├╝ber Daten einer Nachrichten├╝bermittlung einschlie├člich der Auskunft ├╝ber Vorratsdaten nach den Bestimmungen der StPO im erforderlichen Ausma├č mitzuwirken. Handelt OrangeTech nach diesen Bestimmungen, dann erwachsen dem Kunden daraus keinerlei Anspr├╝che gegen OrangeTech.
28.8 Kunden, welche ├╝ber einen Vertrag mit OrangeTech verf├╝gen, k├Ânnen folgende Daten in das Teilnehmerverzeichnis eintragen lassen: Name, akademischer Grad, Anschrift und Rufnummer. Auf Wunsch k├Ânnen Kunden ihre Berufsbezeichnung und andere Daten dort eintragen lassen. Gem├Ą├č ┬ž 96 Abs.3 TKG 2003 wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt, dass mehrere Nutzungsm├Âglichkeiten der in elektronischen Fassungen des Teilnehmerverzeichnisses eingetragenen Teilnehmerdaten aufgrund der dort vorhandenen Suchfunktionen bestehen. Die Suche kann nach den Kategorien Name, Adresse, Teilnehmernummer und – sofern vorhanden – Berufsbezeichnung erfolgen. Auf Wunsch des Kunden kann die Suche nach seinen in elektronischen Fassungen des Teilnehmerverzeichnisses eingetragenen Teilnehmerdaten auf die Kategorie Name eingeschr├Ąnkt werden, dann liefert eine Suche nach anderen Kategorien keine Ergebnisse. Weitere Details sind in der jeweils ma├čgeblichen Leistungsbeschreibung enthalten.

IX. Besondere Bestimmungen

29. Wiederverkauf/Handel mit Leistungen von OrangeTech Der Wiederverkauf von oder der Handel mit vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ist zul├Ąssig, soweit dies zwischen OrangeTech und dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde oder ÔÇô wenn dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt ÔÇô soweit OrangeTech ├╝ber eine diesbez├╝gliche Nutzung und deren geplantes Ausma├č vor Abschluss des Vertrages aufgekl├Ąrt wurde.

30. Vertr├Ąge mit Mindestvertragsdauer/Restentgelte
30.1┬á Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsf├Ąhig bereitgestellt wurde, fr├╝hestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung.
30.2┬á Wird das Vertragsverh├Ąltnis vor Ablauf einer Mindestvertragsdauer beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses f├╝r die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer vom Kunden ein Restentgelt zu bezahlen. Die H├Âhe des Restentgelts ist ÔÇô soweit nichts anderes vereinbart die Summe der monatlich gleichbleibenden Entgelte f├╝r den Zeitraum zwischen Vertragsende und Ende der Mindestvertragsdauer. Restentgelte fallen nicht an wenn das Vertragsverh├Ąltnis aus Gr├╝nden beendet wurde, die ausschlie├člich OrangeTech zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere die in Punkt 4.3 und 5.2 beschriebenen au├čerordentlichen K├╝ndigungsgr├╝nde.

31. Vertr├Ąge mit Mindestbindung und automatischer Verl├Ąngerung der Bindung (Verl├Ąngerungsbindung) f├╝r Kunden, die Unternehmer im Sinne dieser AGB sind/Restentgelte
31.1┬á In ma├čgeblichen LB oder allf├Ąlligen Individualvereinbarungen kann vorgesehen sein, dass der Kunde an den Vertrag ein Jahr gebunden ist (Mindestbindung) und dass sich diese Bindung nach deren Ablauf automatisch jeweils wieder um weitere 6 Monate verl├Ąngert (Verl├Ąngerungsbindung). Diese Vertr├Ąge k├Ânnen vom Kunden unter Einhaltung der ordentlichen K├╝ndigungsfrist gem├Ą├č Punkt 31.5. mit Wirksamkeit zum Ablauf der jeweiligen Bindung gek├╝ndigt werden. Bei davon abweichender Vertragsbeendigung k├Ânnen Restentgelte verrechnet werden.
31.2┬á Die Mindestbindung l├Ąuft im Folgejahr zum Ende des Kalendermonats ab, das dem Kalendermonat des Vertragsabschlusses unmittelbar vorangeht. Die Verl├Ąngerungsbindung l├Ąuft jeweils zum Ende des 6. Kalendermonats nach Beginn der Verl├Ąngerungsbindung ab.
31.3┬á Wird das Vertragsverh├Ąltnis vor Ablauf einer Bindung beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses f├╝r die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Bindung vom Kunden ein Restentgelt zu bezahlen. Die H├Âhe des Restentgelts ist ÔÇô soweit nichts anderes vereinbart die Summe der monatlich gleich bleibenden Entgelte. f├╝r den Zeitraum zwischen Vertragsende und Ende der Bindung. Restentgelte fallen nicht an wenn das Vertragsverh├Ąltnis aus Gr├╝nden beendet wurde, die ausschlie├člich OrangeTech zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere die in Punkt 4.3 und 5.2 beschriebenen au├čerordentlichen K├╝ndigungsgr├╝nde.
31.4┬á Die ordentliche K├╝ndigung f├╝r diese Vertr├Ąge kann jeweils nur zum Ablauf der Mindestbindung oder Verl├Ąngerungsbindung erfolgen und muss abweichend zu Punkt 17.1 sp├Ątestens bis zum 15. Tag eines Kalendermonats bei OrangeTech einlangen, das dem Kalendermonat des Ablaufes der Bindung vorangeht. Die K├╝ndigung wird dann fr├╝hestens zum Ende des darauf folgenden Monats wirksam.

32. Identifikationskennzeichen
32.1┬á Ist f├╝r die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen von OrangeTech ein pers├Ânliches Identifikationskennzeichen (z.B.: Userkennung) und allenfalls ein Kennwort (Code) erforderlich, ist der Kunde zu deren Geheimhaltung verpflichtet. Der Kunde hat es daher insbesondere zu unterlassen, Identifikationskennzeichen an Dritte weiterzugeben oder ein Identifikationskennzeichen zusammen mit dem dazugeh├Ârigen Code aufzubewahren.
32.2┬á Nimmt ein unberechtigter Dritter unter Verwendung eines Identifikationskennzeichens und allenfalls eines Codes Leistungen von OrangeTech in Anspruch, hat der Unternehmer zu beweisen, dass er alle Vorkehrungen zur Vermeidung der unberechtigten Verwendung Dritter getroffen hat und die Inanspruchnahme der Leistungen ohne sein Verschulden erfolgte. Der Verbraucher hat, soweit er die unberechtigte Verwendung in seiner Einflusssph├Ąre zu vertreten hat, zu beweisen, dass er alle Vorkehrungen zur Vermeidung der unberechtigten Verwendung Dritter getroffen hat.

33. Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Ware bleibt nach der ├ťbergabe an den Kunden bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Entgelte f├╝r die Montage im uneingeschr├Ąnkten Eigentum der OrangeTech, wobei mit der ├ťbergabe die Preisgefahr an den Kunden ├╝bergeht. Vor vollst├Ąndiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpf├Ąnden, sicherungsweise zu ├╝bereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzur├Ąumen. Zwangsvollstreckungsma├čnahmen und andere die Rechtsstellung von OrangeTech beeintr├Ąchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde unverz├╝glich und schriftlich OrangeTech bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Ma├čnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von OrangeTech umgehend zu widersprechen.

X. Sonstige Bestimmungen

34. Anzeigepflichten des Kunden Der Kunde hat ├änderungen seines Namens (seiner Firma oder seiner Gesch├Ąftsbezeichnung) sowie jegliche ├änderungen seiner Anschrift (Gesch├Ąftsanschrift), seiner Ruf- oder Faxnummer, seiner E-Mail-Adresse (soweit er diese bekannt gegeben hat), der Zahlstelle, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner allf├Ąllig bekannt gegebenen Bank- oder Kreditkartenverbindung sowie der bestellte Sachwalter den Verlust der Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit bei besachwalteten unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab der ├änderung, m├Âglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle der OrangeTech schriftlich bekannt zu geben.

35. Erkl├Ąrungen / Zugang von Erkl├Ąrungen von OrangeTech, wie insbesondere K├╝ndigungen oder Erledigungen im Einwendungsverfahren von OrangeTech, gelten an der vom Kunden zuletzt bekannt gegebenen Anschrift (Gesch├Ąftsanschrift oder an seine E-Mail-Adresse, soweit dies in der Leistungsbeschreibung oder Individualvereinbarung vereinbart wurde) als zugegangen, sofern der Kunde eine ├änderung seiner Anschrift nicht gem├Ą├č Punkt 35 bekannt gegeben hat. Rechnungen gelten als zugegangen, wenn sie dem Kunden an die zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle ├╝bermittelt wurden.

36. Schriftform Eine etwaige Vereinbarung ├╝ber das Abgehen von der Schriftform bedarf der Schriftform.

37. Entgeltangaben in diesen AGB Entgeltangaben in diesen AGB verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer.

38. Laesio enormis F├╝r einen Unternehmer ist die Geltendmachung der Verk├╝rzung ├╝ber die H├Ąlfte (laesio enormis) gegen├╝ber OrangeTech ausgeschlossen.

39. Teilnichtigkeit Sollte eine der Bestimmungen der AGB von OrangeTech unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist. Im Falle von Unternehmern gilt eine Bestimmung, die der urspr├╝nglichen Bestimmung am n├Ąchsten kommt, als vereinbart. Die ├╝brigen Bestimmungen dieser AGB bleiben wirksam.

40. Rechtswahl Das Vertragsverh├Ąltnis zwischen OrangeTech und dem Kunden unterliegt ├Âsterreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Neben den Bestimmungen dieser AGB sowie den f├╝r das jeweilige Vertragsverh├Ąltnis anzuwendenden LB und EB gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des TKG 2003.

41. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Kunden und OrangeTech ist Wien, Innere Stadt. F├╝r Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland besch├Ąftigt sind, gilt der Gerichtstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Besch├Ąftigung hat.

42. Netzauslastung Zur nachhaltigen Qualit├Ątssicherung und zur Vermeidung von Kapazit├Ątsaus- oder -├╝berlastungen misst OrangeTech regelm├Ą├čig die Auslastung ihrer Netzwerkknoten um auf Basis dieser anonymisierten Daten den Netzwerkausbau zu planen und voran zu treiben. Hierdurch kann es in Einzelf├Ąllen zu tempor├Ąren Einschr├Ąnkungen der Dienste Qualit├Ąt kommen. Der Kunde kann f├╝r diesbez├╝gliche Detail- Informationen die OrangeTech Serviceline kontaktieren.

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